Änderung der GO
Vorstellung: Änderung der GO zur Zulassung von Umlaufbeschlüssen. Muss laut Justizitariat in der GO stehen, dürfen wir nicht einfach so
Beschlussvorlage: Der Fachschaftsrat erweitert seine Geschäftsordnung um §12 Absatz (4) wie folgt: "Außerhalb seiner Sitzungen kann der FSR Beschlüsse im Umlaufverfahren fassen. Wahlen dürfen nicht im Umlaufverfahren durchgeführt werden. Zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren übermittelt die/der Vorsitzende des FSR eine Beschlussvorlage samt der zugehörigen Unterlagen in Textform an die Mitglieder des FSR. Die Mitglieder des FSR müssen ihre Stimmen gegenüber der/dem Vorsitzenden des FSR in Textform abgegeben; die Frist zur Stimmabgabe beträgt eine Woche. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen, wenn ein Mitglied des FSR der Beschlussfassung im Umlaufverfahren innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; auf die Widerspruchsmöglichkeit ist bei Übermittlung der Beschlussvorlage hinzuweisen. *Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist nur dann wirksam, wenn mindestens genug (entsprechend der Abstimmungsgrenze laut GO) der Mitglieder des FSR dem Antrag zustimmen. Sobald genügend Mitglieder des FSR dem Antrag zugestimmt haben so dass der Antrag als angenommen gelten wird, darf er umgehend umgesetzt werden, die Frist zur Stimmabgabe bleibt dennoch erhalten. Der Umlaufbeschluss gilt sofort als vollständig abgeschlossen, sobald alle Mitglieder des FSR abgestimmt haben. Die/der Vorsitzende des FSR kann bei Übermittlung der Beschlussvorlage eine längere Frist für Stimmabgabe und Widerspruch vorsehen."
Dies ist der Formulierung bzg. Umlaufbeschlüsse des Senats der Uni, die auch das StuPa in der letzten Sitzung als Vorlage zugrundegelegt haben, entnommen. Ich habe die Formulierung lediglich auf den FSR angepasst und die Frist auf eine Woche vorgeschlagen, da der Vorsitz die Frist immer noch verlängern kann und wir meist ja innerhalb der Woche wieder eine Sitzung haben, wo man sonst auch drüber abstimmen kann. Ich habe außerdem die für uns irrelevanten Punkte gestrichen und das stimmberechtigt überall weggelassen, da ja alle FSRler stimmberechtigt sind.
*Zusätzlich eingefügt: