Raumnutzungsentgelte (RNE)
Vorstellung:
Im Vorfeld der KIF fiel Dez 6 auf, dass man uns ja eigentlich noch Geld abknöpfen müsste. Die Einschätzung von Dez 5 bestätigte dies zunächst. Nach viel Gerangel bekam man es dann aber doch irgendwie hin, dass die KIF entgeltfrei durchgeführt werden kann.
Im Nachgang der KIF wurde noch einmal mit Dez 5 telefoniert. Hintergrund dieser Geschichte ist, dass nach §53(7) HG NRW einzelne Aktivitäten der Fachschaften die Verwaltung betreffend (Gremiensitzungen, Bürotätigkeiten) eindeutig entgeltfrei sind. Unter diese Kategorie fiel dann auch die KIF, während insbesondere Tätigkeiten mit Gewinnabsicht, die in Konkurrenz zu außenstehenden Unternehmen stehen (wie z.B. Partys, die in Konkurrenz zu lokalen Diskotheken stehen) ganz klar entgeltpflichtig sind. (Das kommt aus EU-Recht!) Bei allem dazwischen gibt es aktuell keine klare Handhabe, was für uns ins Zukunft problematisch werden könnte. Es ist aber immer gut zu betonen, dass keine Gewinnabsicht verfolgt wird. (Auch: unser fröhliches Übersponsoring von O-Phasen ist vor diesem Hintergrund übrigens ganz ganz böse, weil daraus eine Gewinnabsicht hergeleitet werden kann)
Interessant ist zudem das Thema Sponsoring und die Zusammenarbeit mit lokalen Firmen. In erster Linie sind Vorträge von Firmen klare wirtschaftliche Tätigkeiten, weshalb bei einem solchen Vortrag RNE zu zahlen wären. Ist dieser Vortrag (z.B. als Keynote) in eine andere Veranstaltung (z.B. KIF) eingebunden, gilt das nicht. Erhalten wir für diesen eingebetteten Vortrag jedoch Geld (aka Sponsoring), wird's wieder interessanter, da die Frage geklärt werden muss, ob dieser Vortrag einen "prägenden Charakter" für die Veranstaltung hat.
Herr Lohmeier (Dez 5) würde dies bei 2 aus 80 Stunden (Mindsquare bei der KIF 49,5) verneinen, zudem könnte uns zu Gute kommen, dass wir Mindsquare die Gelegenheit gegeben haben, den Vortrag kostenlos zu halten, da wir damit nachweisen können, dass wir solchen Vorträgen auch ohne Bezahlung Raum geben würden. Wichtig ist dabei aber immer, dass der Vortrag einen thematischen Bezug zur Veranstaltung hat und nicht nur ein "arbeitet für uns" ist, womit wir uns Konkurrenz zu lokalen Jobmessen bringen würden. Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, würde man auch einen gesponserten Vortrag ohne RNE durchbekommen, ansonsten könnte es sinnvoll sein, diesen Vortrag als eigene Veranstaltung anzumelden, damit hiervon nicht die gesamte Veranstaltung "infiziert" wird und die RNE nur für diesen Vortrag fällig werden.
Hierzu sollte nochmal das Gespräch mit Frau Vierhaus von der Abteilung Haushalt des Dez 5 gesucht werden. Wünschenswert wäre aber insbesondere, wenn hierfür klare Regelungen gefunden werden, damit die Fachschaften Rechtssicherheit bekommen. Dies wäre Aufgabe des AStA, der dazu mal getreten werden sollte.
Ziel/Gewünschte Entscheidung am Ende der Diskussion/des TOPs:
Die FS Info tritt den AStA, die Rechtslage für Raumnutzungsentgelte zu klären
Beschlussvorlage:
Der FSR Informatik fordert den AStA auf, die Klärung der Rechtslage für Raumnutzungsentgelte bei Fachschaftsveranstaltungen zu verfolgen.
Checkliste:
- Ich habe die obigen Hinweise gelesen, verstanden und beachtet.
- Wenn ich Geld brauche: Ich habe mindestens ein Angebot herausgesucht und im TOP vorgestellt sowie bei mehr als 50 € mit dem Finanzreferenten gesprochen.
- Wenn sich aus diesem TOP eine Aufgabe ergibt (z.B. etwas anschaffen, aufbauen, veranstalten etc.): Ich erkläre mich bereit, Verantwortung für die Durchführung zu übernehmen oder habe eine andere Person im TOP genannt, die sich entsprechend bereit erklärt.