Änderung Vertraulich / Nicht-Öffentlich

Vorstellung:

In unserer GO ist aktuell nirgendwo definiert, was genau vertraulich und was nicht öffentlich ist.

Der aktuelle Modus Operandi ist: Nicht-Öffentlich bedeutet, dass nur Betroffene und FsR Mitglieder, sowie die Gleichstellungsbeauftragten anwesend sein dürfen. Vertraulich heißt, dass nur Fachschaftsmitglieder und ggf. Gäste mit berechtigtem Interesse anwesend sein dürfen.

So wäre z.B. die Wahl eines Dozenten für einen Lehrpreis vertraulich, weil die Wahl eine Überraschung sein soll.

Ein Vorfall, der personenbezogene Daten involviert und sensible Themen inkludiert, wäre hingegen Nicht-Öffentlich

Da dies in anderen Fakultäts- bzw. Uni-Gremien genau andersherum definiert ist, sorgt das öfter für Verwirrung.

Ich würde daher vorschlagen, das der allgemeinen Verwendung gemäß anzupassen und ab sofort in der GO zu definieren, was damit gemeint ist.

Folgende Passagen wären betroffen:

§13 (4)

11. Ausschluss der allgemeinen Öffentlichkeit für den Tagesordnungspunkt

Hier würde ich diese Formulierung wählen, um schon im Wortlaut etwas präziser zu sein.

§?

Der FSR kann Tagesordnungspunkte entweder öffentlich, unter Auschluss der allgemeinen Öffentlichkeit oder vertraulich besprechen. Um einen Tagesordnungspunkt unter Auschluss der allgemeinen Öffentlichkeit oder vertraulich zu besprechen muss ein Antrag zur Geschäftsordnung gemäß §13 (4) gestellt werden.

Wird ein Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der allgemeinen Öffentlichkeit besprochen, müssen alle nicht-Fachschafts-Mitglieder den Raum verlassen. Ausgenommen sind Personen mit berechtigtem Interesse, welche vom FsR eingeladen werden.

Wird ein Tagesordnungspunkt vertraulich besprochen, müssen alle nicht-FsR-Mitglieder den Raum verlassen. Ausgenommen sind Personen mit berechtigtem Interesse, die vom FsR eingeladen werden, sowie die Gleichstellungsbeauftragten.

Hier würde ich einen Paragrafen hinzufügen, da ich dies thematisch keinem bestehenden Paragrafen zuordnen kann.

Für alternative Formulierungsvorschläge bin ich offen und freue mich auf eine konstruktive Diskussion.

Ziel/Gewünschte Entscheidung am Ende der Diskussion/des TOPs:

Diskussion und Änderung der GO entsprechend der Vorschläge in diesem TOP

Beschlussvorlage:

Der FsR beschließt, die vorgeschlagenen Änderungen in die GO aufzunehmen.

Checkliste:

  • Ich habe die obigen Hinweise gelesen, verstanden und beachtet.
  • Wenn sich aus diesem TOP eine Aufgabe ergibt (z.B. etwas anschaffen, aufbauen, veranstalten etc.): Ich erkläre mich bereit, Verantwortung für die Durchführung zu übernehmen oder habe eine andere Person im TOP genannt, die sich entsprechend bereit erklärt. Dies ist nur für FsR-Menschen relevant.